Positionspapier E-Health der CDU/CSU-Fraktion

Die Politik ist stärker als zuvor gefordert ihre Führungsrolle wahrzunehmen. Digitalisierung muss als sektorenübergreifende Teamaufgabe verstanden werden. Bei der Verteilung künftiger Zuständigkeiten muss aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und , sofern erforderlich, nachjustiert werden.

Das Innovationstempo im IT-Sektor wie auch in der Medizin ist hoch. Das macht es erfor
derlich, bei neuen digitalen Lösungen und Modellprojekten bereits im frühen Entwicklungsstadium ein Höchstmaß an Interoperabilität zu anderen Strukturen und Akteuren (technologisch wie auch organisatorisch) sicherzustellen.

Digitalisierung muss unter der Bedingung höchster Datenschutz- und Sicherheitsstandards
erfolgen. Zugleich sollen innovative Verbesserungen für tausende Patienten nicht durch veraltete oder unsachgemäße Datenschutznormen ausgebremst, verhindert oder gar bestraft werden.